BEISPIELE UNSERER
ARBEIT IM GEMEINDERAT
Hier will die GAL
einige der wichtigsten Anträge der letzten Zeit öffentlich zu
machen. Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind uns wichtig und zu verbergen
haben wir ohnehin nichts. Machen Sie sich selbst ein Bild von unserer
Arbeit, es würde uns freuen, wenn es auch nach Ihrer Meinung ein
gutes ist. Viel
Vergnügen beim Lesen! Wenn Sie Fragen oder Vorschläge haben
scheuen Sie sich nicht, mit uns Kontakt aufzunehmen!
Ihre
GAL
Antrag
auf Verkauf der EnBW-Aktien durch den Neckar-Elektrizitätsverband
GAL: NEV soll EnBW-Aktien
verkaufen
Im Zuge des EnBW-Deals
der Landesregierung muss diese den übrigen Aktieneigentümern
ein Übernahmeangebot zum gleichen attraktiven Preis unterbreiten.
Die GAL spricht sich für den Verkauf der EnBW-Aktien des Neckar-Elektizitätsverbandes
(NEV) an das Land aus, denn für Eningen, als Gemeinde im Zweckverband
hat der Verkaufserlös einen höheren Nutzen, als ein verschwindend
geringer Aktienanteil ohne Einflussmöglichkeit auf die Geschäftspolitik
der EnBW.
Nach Prognosen
von Experten wird der EnBW- Aktienkurs nachhaltig sinken. Die Verantwortung
für den kommunalen Haushalt gebietet es also geradezu, bei der NEV-Verbandsversammlung
für den Verkauf der EnBW-Aktien an das Land zu stimmen. Die GAL sieht
diese Ausschüttung als Beitrag zur Unterstützung des finanziell
angeschlagenen Gemeindehaushalts.
Annegret Romer,
Fraktionsvorsitzende,
23. März 2011
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Antrag
auf Einrichtung einer kooperativen Gesamtschule
Sehr geehrter Herr
Bürgermeister Schweizer,
die freie grüne
und alternative Liste Eningen u. A. stellt folgenden Antrag:
Der Gemeinderat
möge beschließen:
1. Die Gemeinde als
Schulträger beantragt schnellstmöglich in Absprache mit der
Schulleitung beim Regierungspräsidium die Einrichtung einer kooperativen
Realschule als neue Schulart an der Achalmschule Eningen.
2. Zeitnah soll ein Konzept für das Kooperationsmodell entwickelt
werden.
3. Die Gremien Gesamtlehrerkonferenz, Schulkonferenz und Elternbeirat
werden aktiv in den Entwicklungsprozess einbezogen.
Begründung:
Der Gemeinderat hat
sich für den Erhalt der Hauptschule in Eningen entschieden.
Diese Entscheidung ist im Moment richtig, wird aber nicht nachhaltig sein,
da die Zukunft der Schule aufgrund der demografischen Entwicklung nicht
gesichert ist.
34 Schülerinnen und Schüler werden in diesem Schuljahr in zwei
neunten Klassen der Achalmschule unterrichtet. Nur noch 19 Schülerinnen
und Schüler besuchen zurzeit die 5.Klasse. Im Jahr 2009 wechselten
25 Eninger Schülerinnen und Schüler auf eine Realschule. Das
heißt 44 Fünftklässler aus Eningen besuchen eine Haupt-oder
Realschule.
Kooperative Realschule
bedeutet, dass Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 5
und 6 an Haupt- und Realschule gemeinsam unterrichtet werden.
Herr Minister Rau hat sich gegenüber einer Kooperation von Hauptschule
und Realschule offen gezeigt. 19 Schulversuche laufen bereits.
Kooperationsklassen
mit Differenzierungsangeboten sind ein pragmatischer Schritt hin zu einem
Schulsystem, in dem Kinder und Jugendliche länger gemeinsam miteinander
und voneinander lernen und dabei individuell gefördert werden. Sowohl
besonders förderbedürftige als auch besonders begabte und leistungsstarke
Schülerinnen und Schüler könnten dadurch ihre Leistungspotentiale
besser entfalten.
Mittelfristig werden
auch in Baden-Württemberg Hauptschulen, Werkreal- und Realschulen
verschmolzen werden. Mit unserem Antrag entscheiden wir uns für die
Zukunft der Sekundarstufe 1 an der Achalmschule Eningen.
Mit freundlichen Grüßen
Annegret Romer,
Fraktionsvorsitzende,
17. Dezember 2009
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Antrag
auf Einrichtung von zwei vollen Jugendsozialarbeitsstellen für Schulsozialarbeit
Sehr geehrter Herr
Bürgermeister Schweizer,
die Gemeinderatsfraktion
der GAL beantragt:
Der Gemeinderat möge beschließen, dass die vorgesehenen
Stellen für Jugendsozialarbeit in Eningen unter Achalm auf zwei 100%-Stellen
aufgestockt werden.
Begründung:Die
Situation hat sich seit den Haushaltsplanungen für das Jahr 2009
gravierend geändert.
- Zur Stützung
des Schulstandortes sollte an der Achalmschule so schnell wie möglich
eine Stelle für Schulsozialarbeit in ausreichendem Umfang eingerichtet
werden.
- Zudem zeigen die
traurigen Ereignisse an der Realschule in Winnenden die Notwendigkeit
von Schulsozialarbeit in drastischer Weise auf.
Mit freundlichen Grüßen
für die Fraktion
Annegret Romer,
Fraktionsvorsitzende, 27.03.2009
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Ausstellung
zum 100. Geburtstag HAP Grieshabers
Finanzposition:
VwH EP3 1.3210.6300 Museen, Sammlungen, Ausstellungen
Antrag zum Haushaltsplan:
Einstellung
von insgesamt 8.000 € (3.000 € sind bereits eingestellt)
für Organisation und Durchführung einer Ausstellung zum 100.
Geburtstag von
HAP Grieshaber
Deckung bei Mehrausgaben:
Entsprechende
Kürzung des Ansatzes für das Verkehrsleitsystems
VmH EP7 2.7900.9600
Erläuterungen
zum Antrag:
HAP Grieshaber
ist der bekannteste Künstler Eningens. Anlässlich seines
100. Geburtstags soll sein Leben und Wirken in einer diesem Jubiläum
entsprechenden Ausstellung gewürdigt werden.
Die Ausstellung sollte
als Alleinstellungsmerkmal ein Eninger Profil besitzen.
Darin sehen wir eine
besondere Chance, Eningen über den Landkreis hinaus bekannt zu machen.
Es ist dabei zu überprüfen, ob die Ausstellung im Rahmen des
Biosphärengebiets Schwäbische Alb gefördert werden kann.
„Denn es geht im Biosphärengebiet neben dem Erhalt der Natur
vor allem auch darum, den Beliebtheits- und Bekanntheitsgrad der Region
zu steigern, mit positiven ökonomischen Effekten für den Tourismus
und die regionale Wirtschaft.“(Minister Peter Hauck)
Konzept und Realisierung
sollten professionell begleitet werden (Vorschlag: Grieshaberschüler
Christoph Dohse als Experte).
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Erstellung
eines Konzeptes und Umsetzungsplanung für eine "intelligente"
Straßenbeleuchtung
Finanzposition:
VmH EP1 210 2.1210 Klimaschutz
Ansatz: 5.000€
Antrag zum Haushaltsplan:
Erstellung
eines Konzeptes und Umsetzungsplanung für eine „intelligente“
Straßenbeleuchtung
Deckung bei Mehrausgaben:
Einsparung - Energieverschwendung durch Unterlassung der Maßnahmen
Erläuterungen
zum Antrag
Ziel: Optimale Energieeinsparung
unter Einhaltung der Rechtsvorschriften.
Verringerung des CO2 - Ausstoßes.
Hinweise:
1. Die Einbeziehung der Klimaschutzagentur ist selbstverständlich
2. Das Münsinger Modell sollte u. E. als Grundlage dienen.
3. Maßnahmen zur Energieeinsparung werden sowohl von der
Landesumweltministerin wie auch vom Bundesumweltminister zumindest ideell
unterstützt.
Fördermöglichkeiten sind bei den zuständigen Behörden
abzufragen.
4. siehe Antrag zu VmH EP6 6700 2.6700 Straßenbeleuchtung
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Weiterer
Ausbau des Kunst- und Sinnespfads
Finanzposition:
VmH EP7 2.7900.9610 Kunst- und Sinnespfad
Antrag zum Haushaltsplan:
Einstellung von 3.000 € für den Weiterausbau des Kunst- und
Sinnespfads
Deckung bei Mehrausgaben:
Entsprechende Kürzung des Ansatzes für das Verkehrsleitsystem
VmH EP7 2.7900.9600
Erläuterungen
zum Antrag:
Das bereits bestehende Konzept des Projektes „Verlässlichkeit“
des Künstlers F. Palmer am Calner Platz soll zeitnah realisiert werden.
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Schaffung
einer weiteren 100% - Stelle für Jugendsozialarbeit
Finanzposition:
VwH EP4 1.4602.4000 Jugendarbeit
Antrag zum Haushaltsplan:
Schaffung einer weiteren 100% - Stelle für Jugendsozialarbeit
Deckung bei Mehrausgaben:
Präventive Arbeit im sozialen Bereich kann grundsätzlich nicht
gegengerechnet werden.
Erläuterungen
zum Antrag:
Die Einführung der Ganztagesbetreuung an der Achalmschule erfordert
dringend sozialpädagogische Unterstützung in Form von Schulsozialarbeit.
Bedarf besteht
auch in der Mädchenarbeit und im Bereich der aufsuchenden Jugendarbeit
(Streetwork).
Die beiden Stellen
sind bzgl. ihrer prozentualen Arbeitsaufteilung neu zu definieren.
Eine paritätische Besetzung ist sinnvoll.
Hinweis:
Schnellstmögliche Antragstellung für Schulsozialarbeit beim
Landkreis Reutlingen unter besonderer Berücksichtigung der Schulentwicklung
an der Achalmschule.
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Mittelerhöhung
für Straßenbeleuchtung
Finanzposition:
VmH EP6 6700 2.6700 Straßenbeleuchtung
Ansatz: 2009 erhöhen um 5.000€ auf 20.000 €, 2010/2011
je 20.000 €
Antrag zum Haushaltsplan:
Mittel für Straßenbeleuchtung erhöhen.
Schnelle Umsetzung der Ergebnisse des Antrags VmH EP1 210 2.1210 Klimaschutz
Deckung bei Mehrausgaben:
Einsparung - Energieverschwendung durch Unterlassung der Maßnahmen.
Erläuterungen
zum Antrag:
Durch eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen VmH EP1 210 2.1210 Klimaschutz
ist die Einsparung in den Folgejahren größer.
Die Verringerung des CO2 Ausstoßes wird schneller wirksam.
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Erstellung
einer Konzeption für Willkommensbesuche bei Eninger Familien mit
Neugeborenen und entsprechende Realisierungsplanung
Finanzposition:
VwH EP4 1.4980.7… Sonstige soziale Angelegenheiten
Ansatz: 3.000 €
Antrag zum Haushaltsplan:
Erstellung einer Konzeption für Willkommensbesuche bei allen Eninger
Familien mit Neugeborenen und entsprechende Realisierungsplanung.
Deckung bei Mehrausgaben:
Investition in ein familienfreundliches Eningen fördert den Zuzug
junger Familien und reduziert Folgekosten durch frühzeitige Präventionsmaßnahmen.
Erläuterungen
zum Antrag:
Unser Anspruch im Rahmen von Familien - und Bildungspolitik ist, Kindern
und ihren Familien gute Lebensbedingungen in Eningen zu bieten. Dabei
sollen Familien von Anfang an beraten und unterstützt werden.
Bei Willkommensbesuchen
in allen Familien mit Neugeborenen überreichen geschulte Kräfte
ein Begrüßungspaket der Gemeinde mit Informationen zu Kinderbetreuung,
finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten und anderen interessanten
Elternthemen.
Kooperation
mit Institutionen wie z.B. KJA, FEE, Tagesmütter, Hebammen, Kirchen
ist wünschenswert.
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